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Verwaltungsgericht Bremen Dämpfer für Beirats-Befugnisse

Herzlich willkommen auf der Homepage des Verwaltungsgerichts der. Freien Hansestadt Bremen (kurz: VG Bremen). Für Besucher ist das Gericht montags bis​. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen ist das einzige Verwaltungsgericht (VG) des Bundeslandes Bremen und ein Gericht der. Verwaltungsgericht Bremen. Adresse und Kontaktdaten: Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Am Wall Bremen Tel.: (04 21) 3 , 3 Mit dieser Klarstellung hat das Verwaltungsgericht Bremen eine Klage des Beirats Schwachhausen gegen die geplante Umgestaltung der. Bremer Lehrer haben laut Verwaltungsgericht ein Recht auf Bremen - Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat die.

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Verwaltungsgericht Bremen. Verwaltungsgerichtsbarkeit · OVG Bremen. Besucheranschrift, Am Wall , Bremen. Telefon, / Telefax. Herzlich willkommen auf der Homepage des Verwaltungsgerichts der. Freien Hansestadt Bremen (kurz: VG Bremen). Für Besucher ist das Gericht montags bis​. Nord24 Messenger: Aktuelle Nachrichten und Berichte aus Bremerhaven, dem Cuxland und dem Norden. Direkt via Facebook-Messenger, Telegram und Notify​.

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Nach dem bis Dezember geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit steigendem Alter. Damit folgt das Gericht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts.

Den Beamten und Richtern steht aufgrund der altersdiskriminierenden Besoldung ein Schadensersatzanspruch sowohl nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG als auch nach dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch zu.

In diesem Zusammenhang musste das Verwaltungsgericht Bremen mehrere vom Bundesverwaltungsgericht bislang nicht entschiedene Fragen beantworten: Die für Ansprüche nach dem AGG geltende zweimonatige Ausschlussfrist ist nicht anwendbar auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch.

Für die nach dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch erst ab September bestehenden Ansprüche gelten die normalen Verjährungsfristen, d. Für die Geltendmachung ist es nicht ausreichend, eine nicht amtsangemessene Besoldung zu rügen.

Die Höhe des Schadensersatzes ist für alle Beamten und Richter gleich. Seit Januar erhöht sich das Gehalt der Beamten und Richter nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern mit steigenden Erfahrungszeiten.

Eine solche Besoldung nach Erfahrungszeiten ist europarechtlich zulässig. Gleiches gilt für die Überleitung der Beamten und Richter in das neue Besoldungssystem.

Ab Januar besteht deshalb kein Anspruch auf Schadensersatz mehr. Der Freistaat muss die Regularien nun schnellstens nachbessern. Die Allgemeinverfügungen aus der vergangenen Woche waren notwendig, um innerhalb kürzester Zeit Regelungen zu treffen, damit das öffentliche Leben von jetzt auf sofort runtergefahren werden konnte.

Dazu gab es keine Alternative, da die weitere Verbreitung des Virus soweit wie möglich minimiert werden soll. Damit gibt es 32 mehr Infizierte als bei der letzten Erhebung.

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